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Newsletter 2-2011

Apothekern droht Rückzahlung

Rechtsstreit um Apothekerabschlag vorerst entschieden

Das Sozialgericht Berlin kippte im Mai den Zwangsabschlag für das Jahr 2009. Im Dezember 2009 hatte die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und -abrechnung den von den Apotheken an die Krankenkassen zu entrichtenden Betrag von der gesetzlich festgelegten Höhe von 2,30 Euro pro Packung auf 1,75 Euro gesenkt. Als Grund wurden gestiegene Sach- und Personalkosten seitens der Apotheken angeführt.

Eingangstor Quelle: pixelio.de

Seit Anfang 2010 klagt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) gegen diese Abschlagssenkung. Die Kassen hatten bis dahin Einnahmeverluste in Höhe von 320 Millionen Euro jährlich geltend gemacht. Sie bemängelten die fehlende Berücksichtigung der Umsatzzahlen der Apotheken. Während die Personal- und Sachkosten die Apotheker im Zeitraum April 2007 bis Dezember 2008 mit 2,38 Prozent belasteten, standen für den gleichen Zeitraum Umsatzsteigerungen von 5,69 Prozent gegenüber. Dieser Argumentation kann der Deutsche Apothekerverband (DAV) nicht folgen. Die reine Abstellung auf die Umsatzzahlen spiegle nicht die wirtschaftliche Entwicklung wieder. Der Rohertrag sei gesunken.

Das Sozialgericht Berlin folgte jedoch der Argumentation des GKV-Spitzenverbandes. Der Schiedsspruch zu den Abschlagssenkungen habe den vom Gesetzgeber vorgegebenen Bewertungsmaßstab verletzt. Die Schiedsstelle wurde daher zur Neuentscheidung verurteilt. In dem neu festzusetzenden Schiedsspruch müsse das Verhältnis von Umsatzerlösen und Gewinnen in die Betrachtung mit einbezogen werden. Es sei ein gravierender Fehler gewesen, nur die gestiegenen Personal- und Sachkosten zu berücksichtigen, ohne die gesteigerten Einnahmen durch vermehrte Packungsverkäufe gegenüberzustellen. Demzufolge hätte der Abschlag nur geringfügig gesenkt werden dürfen.


Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Sozialgericht hat das Rechtsmittel der Revision zugelassen, so dass sowohl vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg als auch vor dem Bundessozialgericht neu verhandelt werden kann. Rainer Daubenbüchel, Vorsitzender der Schiedsstelle, hat gegen das Urteil des Sozialgerichtes bereits Berufung eingelegt. Auch der DAV wird dieses Recht wahrnehmen und ist zuversichtlich, dass das Urteil aufgehoben wird.

Hinsichtlich des Apothekenabschlags für 2010 ist die Schiedsstelle nun angerufen worden. Für den 4. Juli hat die Schiedskommission den GKV-Spitzenverband und den DAV zur ersten Runde geladen. 

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