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Newsletter 3-2011

Oberlandesgericht stoppt Preiskampf

Bezeichnung „Discount - Apotheke" ab sofort unzulässig

Geiz ist geil - wenigstens ein bisschen. Immerhin legte laut dw-world.de jeder Deutsche im Jahr 2010 elf Prozent seines jährlichen Einkommens auf die hohe Kante. Etwa 55 Prozent der Bundesbürger vergleichen selbst bei kleinen Produkten regelmäßig die Preise. Ob im Zuge der Finanzkrise oder als Folge einer tief verankerten Preußischen Tugend, der Trend zu Gutscheinaktionen und Schnäppchenjagden hält an, Sparsamkeit ist „in". So ist es kaum verwunderlich, dass Discount-Anbieter, ob für Betten oder Bestattungen, wie Pilze aus dem Boden sprießen.

Für den Verkauf von Arzneimitteln wird es so genannte Anbieter zukünftig nicht mehr geben. In seinem Urteil vom 30. August 2011 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, dass sich eine Apotheke nicht „Discount - Apotheke" oder „Die preiswerte Apotheke" nennen darf. Derartige Bezeichnungen sind somit unzulässig. Der Richter begründete die Entscheidung mit Wettbewerbswidrigkeit und einer möglichen Irreführung der Kunden. Denn eventuelle Vergünstigungen würden nur für rezeptfreie Medikamente gelten, jedoch nicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Diese sind an feste Preise gebunden - eine Tatsache, die nicht jeder Kunde kennt.

Geldscheine Richterhammer

  Quelle: Thorben Wengert/Pixelio.de
Auslöser der Diskussion war ein Apotheker aus Leipzig, der mit Beschreibungen wie „Die preiswerte Apotheke" und „Medikamente zu Discountpreisen" für seine Artikel warb und daraufhin von der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung verklagt wurde. Das OLG entschied, dass solche Bezeichnungen eine Produktpalette suggerieren, die in ihrer Gesamtheit günstiger als bei anderen Apotheken sei. Bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten ist das auf Grund der Preisbindung allerdings nicht möglich. Das Gericht erklärte weiterhin, dass die Preisgebung von Apotheken nicht als Allgemeinwissen vorausgesetzt werden könne. Für den Verbraucher müsse dementsprechend eindeutig erkennbar sein, welche Produkte der Preisbindung unterliegen und somit nicht den Discountpreisen zuzurechnen sind. Noch im April wurde vom Landgericht Leipzig ein Urteil mit entgegengesetzter Argumentation gesprochen. Damals ging der Richter davon aus, die Verbraucher wüssten darüber Bescheid, dass rezeptpflichtige Medikamente in allen Apotheken gleich viel kosten. Im aktuellen Urteilsspruch vom August wurde dies nun widerlegt.

Ob sich Apotheken überhaupt einen Gefallen damit tun, wenn sie mit Arzneimittel-Schnäppchen werben, sei dahingestellt. Für viele Patienten hat die Anpreisung von Medikamenten-Schnäppchen etwas Unseriöses, das dem Gedanken einer sicheren und zuverlässigen Arzneimittelversorgung widerspricht. Tabletten seien schließlich keine Lutschbonbons und sollten deshalb auch nicht wie solche angepriesen werden.

Ohnehin widerspricht der Preiskampf der Apotheken dem Selbstverständnis der meisten Pharmazeuten. Ein sinkender Ertrag würde in vielen Fällen weitreichende Folgen wie Personalabbau, weniger Beratung und damit eine schlechtere Versorgung der Patienten nach sich ziehen. Die Arzneimittelsicherheit würde darunter leiden.

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