Adler-Apotheke in Alt Ruppin Adler-Apotheke in Altdöbern Märkische Apotheke in Eisenhüttenstadt Apotheken-Logo

Null-Retax ist verfassungswidrig

Der Patient wurde mit seinem dringend benötigten Schmerzmittel ordnungsgemäß beliefert. Monate später soll ein von den Krankenkassen gefundener Formfehler die Patientensicherheit gefährden und für eine komplette Absetzung der Kosten zuungunsten des Apothekers führen. Zwar haben lange Verhandlungen und öffentlicher Druck bewirkt, dass diese sogenannten Vollabsetzungen (neben dem Honorar des Apothekers wird auch der Warenwert nicht bezahlt) durch einige Betriebskrankenkassen ausgesetzt wurden, aber beendet ist dieses Vorgehen damit noch nicht.

Seit September 2011 sorgt die Retaxierungspraxis einzelner Betriebskrankenkassen nicht nur für Verunsicherung bei den betroffenen Apothekerinnen und Apothekern, sondern auch bei ihren Patienten. Wie das Magazin Frontal 21 eindrücklich in der Sendung vom 21.02.2012 mit dem Titel "Schmerzen auf Rezept - Betriebskrankenkassen behindern Medikamentenversorgung" aufzeigt, verhindert diese Null-Retax-Praxis, - gerade im teuren Bereich der Betäubungsmittel -, eine schnelle, unbürokratische  Versorgung der Patienten mit ihrem Schmerzmittel. Denn kleinste formale Fehler auf dem Betäubungsmittelrezept nutzen diese Kassen dazu, Monate später, den kompletten Preis für das Medikament und das Honorar vom Apotheker zurückzuverlangen. Professor Theo Dingermann vom Institut für Pharmazeutische Biologie an der Goethe-Universität in Frankfurt a. M. erklärt in dem Magazin-Beitrag anschaulich, um welche Formfehler es geht: "Wenn auf dem Rezept steht: Drei mal täglich Eine, wobei täglich mit "tgl." abgekürzt wird, dann ist das ein Formfehler, denn dieses täglich muss ausgeschrieben werden. Oder wenn da steht: Nach Anweisung des Arztes, dann wird das retaxiert, weil formal dort stehen muss, "nach schriftlicher Anweisung des Arztes" und auch hier muss schriftlich wieder ausgeschrieben werden. Das darf nicht abgekürzt werden."

Diese Art von Fehlern aber, so argumentieren die beanstandenden Betriebskrankenkassen, gefährden die Arzneimittelsicherheit. Die Folge davon ist, dass den Apotheken in diesen Fällen nichts anderes übrig bleibt, als die Schmerzpatienten mit formal fehlerhaften Rezepten wieder zum behandelnden Arzt zurück zu schicken, um ein "korrektes" Rezept anzufordern. Nicht nur beschwerliche Wege können die Folge für die Patienten sein, sondern auch, dass ein Medikament dann nicht rechtzeitig zur Verfügung steht. Professor Dingermann stellt zusammenfassend fest: "Also für mich ist das ein Skandal, weil sozusagen diese Aktion urplötzlich gestartet wurde, obwohl auf der gleichen Basis seit über zehn Jahren verordnet und erstattet wird. Für die Patienten ist dies eine Katastrophe, denn diese Patienten haben es jetzt wesentlich schwerer, an diese Medikamente zu kommen, die sie dringend brauchen."

Aus Sicht des Pharmarechtlers Dr. Heinz-Uwe Dettling ist diese Vorgehensweise der Betriebskrankenkassen sogar verfassungswidrig. In einem Gutachten, das im Auftrag des Apothekerverbands Nordrhein, von der Stuttgarter Kanzlei Oppenländer erstellt wurde, kritisiert der Anwalt insbesondere das Bundessozialgericht (BSG). Denn das BSG urteilte, dass Apotheken bei der Belieferung von Rezepten, auch bei kleinen Fehlern, nicht nur ihr Recht auf Vergütung, sondern auch ihren Anspruch auf Wertersatz verlieren. In einem Urteil aus dem Jahr 2010 machte das Gericht diese Möglichkeit zu einem "allgemeinen Prinzip", auf das sich die Kassen und das von ihnen beauftragte Rezeptprüfunternehmen Protaxplus stützen. Also zahlt der Apotheker das Arzneimittel aus eigener Tasche, obwohl der Patient korrekt versorgt wurde.

Und gerade dies geht dem Verfasser des Rechtsgutachten zu weit. Wie bei APOTHEKE ADHOC zu lesen ist, sagte Dettling dem Online-Informationsdienst: "Das BSG stellt sich außerhalb der gesetzlichen Grundlagen und verstößt damit gegen die Grundrechte der Apotheker". Denn die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) billigten den Kassen bei Verstößen nur Anspruch auf Nachbesserung, Minderung, oder Rückabwicklung, oder gegebenenfalls Schadensersatz zu. Ohne Prüfung des Einzelfalls sei eine Vollabsetzung nicht zulässig. Zudem sei die Null-Retaxierung als Strafe nicht zulässig, denn nach Ansicht des Anwalts ist diese willkürlich und richte sich nach dem Preis des Arzneimittels und nicht nach der Schuld des Verursachers. Diese Art der Strafe sei eine "Vermögensstrafe" und damit ein Fremdkörper in der deutschen Rechtsordnung.

Aus Sicht des Apothekerverbandes Brandenburg e. V. ist der Gesetzgeber an dieser Stelle aufgerufen, für klare Verhältnisse zu sorgen und er hätte im Rahmen der 16. AMG-Novelle durchaus die Gelegenheit dazu.

Den Beitrag von Frontal 21 vom 21.02.2012 finden Sie hier.

 

 

Aktuelles

25.09.2017
Mitgliederversammlung wählte Olaf Behrendt zum Vorsitzenden
Die 35. Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Brandenburg e.V. (AVB) hat am Sonnabend in Nauen einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender des brandenburgischen Apothekerverbandes ist seit dem 23.09.2017 Olaf Behrendt, Kurfürsten-Apotheke in
mehr...

07.06.2017
Tag der Apotheke am 7. Juni 2017
Derzeit gibt es gut 20.000 Apotheken in Deutschland. Mit 24 Apotheken auf 100.000 Einwohner liegt die Bundesrepublik zwar unter dem EU-Durchschnitt von 31, aber eine flächendeckende Versorgung zwischen Sylt und Bodensee wird gewährleistet.
mehr...

31.03.2017
Apotheker kritisieren Blockadehaltung der Bundes-SPD im Koalitionsausschuss
Der Apothekerverband Brandenburg e.V. (AVB) stellt sich die Frage, welche Interessen die Bundes-SPD mit ihrer Blockadehaltung beim Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eigentlich vertritt. Im Verhandlungsmarathon des Koalitions
mehr...

23.12.2016
Apotheken sind immer für Sie da: Dank Nacht- und Notdienst rund um die Uhr – auch an Feiertagen
Die Dienstbereitschaft einer Notdienst-Apotheke dauert grundsätzlich 24 Stunden. Zu den Feiertagen und in den Weihnachtsferien ist die Erreichbarkeit einer Notdienstapotheke zu Hause oder unterwegs besonders wichtig.
mehr...

19.12.2016
Apotheken sichern - Patientenschutz stärken
Die Apothekerinnen und Apotheker begrüßen die gemeinsame Position zum Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel mit dem Landesverband der Freien Berufe Land Brandenburg e.V.
mehr...