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19.10.2016

EuGH entscheidet gegen die deutsche Arzneimittelversorgungsstruktur

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen das deutsche System der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist eine tragende Säule der deutschen Gesundheitsversorgung gefährdet. Zudem hat der EuGH damit seine bisherige Position aufgegeben, sich nicht in das hochkomplexe Gefüge der nationalen Gesundheitsversorgung einzumischen. „Europas Richter haben damit die Entscheidungen des deutschen Gesetzgebers und die nationale Rechtsprechung der obersten bundesdeutschen Gerichte unterlaufen“, sagt Dr. Andrea Lorenz, Vorsitzende des Apothekerverbandes Brandenburg (AVB).

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hatte in seinem Beschluss vom August 2012 noch formuliert, dass der deutsche Gesetzgeber „verschreibungspflichtige Arzneimittel im Interesse der sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung einer umfassenden - und damit auch den grenzüberschreitenden Versandhandel einbeziehenden - Preisbildung unterstellt hat, um so der Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs unter Apotheken entgegenzuwirken, eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung zu sichern und die Gefahr eines Fehl- oder Mehrgebrauchs von Medikamenten zu mindern“.

Die Preisbildung für verschreibungspflichtige Arzneimittel durch den Gesetzgeber spiegelt die Auffassung vom Arzneimittel als „Ware der besonderen Art“ wider. Deshalb haben diese Arzneimittel in allen Apotheken zum Schutz der Patienten den gleichen Preis. Egal wo in Deutschland ein Patient sein verordnetes Medikament besorgt, ist somit gesichert, dass es keine standortabhängigen Preisunterschiede gibt. Die Apotheker in Deutschland haben keinen Einfluss auf die Preisgestaltung für rezeptpflichtige Medikamente, denn die Arzneimittelpreisverordnung des Gesetzgebers garantiert einheitliche und feste Preise.

„Dieses ordnungspolitische und verbraucherschützende Prinzip unserer Gesundheitsversorgung wird immer wieder von einer ausländischen Versandapotheke unterlaufen“, erklärt Olaf Behrendt, 2. Stellv. Vorsitzender des AVB. „Das Argument, gerade durch die Preisbindung benachteiligt zu sein, ist doch ein recht durchsichtiges, denn jetzt haben ausländische Versender einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den inländischen Apotheken. Aber der eigentliche Punkt ist doch: Boni und Rabatte haben nichts bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu suchen. Ein von Krankheit betroffener Mensch befindet sich auch in einer besonderen Notlage, die nicht für Preiswettbewerb missbraucht werden sollte.“ 

Die Preisbindung sorgt dafür, dass aus der Notlage Krankheit kein Profit geschlagen werden kann. Sie sorgt auch dafür, dass die Arzneimittel in Deutschland einen garantierten Preis haben und dass die Apotheken vor Ort, die auch Notfalldepots vorhalten und Sonn-, Feiertags- und Nachdienst leisten, auch erreichbar sind. Das wissen viele - besonders Familien - zu schätzen, wenn Kinder unvermittelt krank werden und nicht warten können bis der Postbote mit einem Medikament auftaucht.

In der vergangenen Woche hatten sich in München beim Deutschen Apothekertag die Gesundheitspolitischen Sprecherinnen aller Bundestagsfraktionen und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe für die Wahrung des verbraucherschutzsichernden Systems der Arzneimittelpreisbindung stark gemacht und für den heute eingetretenen Fall gesetzliche Maßnahmen angekündigt.

Der Apothekerverband Brandenburg kann der Entscheidung des EuGH nicht folgen, dass sich die deutsche Arzneimittelpreisbindung nachteilig für ausländische Versandapotheken beim Marktzugang auswirke. Ganz im Gegenteil sieht der AVB erhebliche Vorteile auf Seiten der ausländischen Versandapotheken. Diese sind von jeglichen Gemeinwohlaufgaben entbunden, die von deutschen Apotheken geleistet werden.

Der AVB sieht jetzt den deutschen Gesetzgeber in der Pflicht, seinen gestalterischen Einfluss auf das Gesundheitssystem zu nutzen. Eine denkbar einfache Lösung besteht darin, den Versand von rezeptpflichtigen Arzneimitteln einfach wieder zu verbieten.

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