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31.08.2012

Apothekenbusse rollen über Land: Kalkuliert die CDU den Niedergang der Land-Apotheken bereits ein?

Die Parteizentrale der CDU hat für den Bundesparteitag im Dezember 2012 einen Leitantrag formuliert, in dem zukünftig die Arzneimittelversorgung der Landbevölkerung mit Hilfe von über Land fahrenden Apothekenbussen sichergestellt werden soll. Solch eine politische Willensbekundung, die bestehenden Versorgungsstrukturen auszuhöhlen, lehnt der Apothekerverband Brandenburg mit Nachdruck ab.

Die Politik hat in den vergangenen acht Jahren die Apothekerinnen und Apotheker, die eine sichere Arzneimittelversorgung, auch auf dem Lande, sicherstellen, von der wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnitten, so dass erstmals seit langem mehr Apotheken schließen als eröffnen. Gerade für diesen Erhalt einer funktionierenden Arzneimittelversorgung und Arzneimittelberatung kämpfen die Apotheker gegenwärtig mit ihrer Forderung nach mehr Honorar. Doch die derzeit von der Politik gemachten Angebote decken noch nicht einmal den Inflationsausgleich der letzten Jahre.

Positiv an diesem Leitantrag kann bewertet werden, dass der CDU-Parteizentrale das demografische Problem und die damit verbundenen Probleme des Erhalts einer funktionierenden Infrastruktur auf dem Land durchaus bewusst ist. Negativ zu bewerten ist hingegen das formulierte Lösungskonzept: Der Leitantrag sieht „rollende Verkaufsläden, Apotheken und Banken" (Zeilen 1743f ) als vielversprechende Alternativen zu den bestehenden Strukturen an. Und damit diese mobilen Versorgungsdienste ihre Arbeit aufnehmen können, „müssen die rechtlichen Grundlagen und die Finanzierung gesichert werden. Hemmende Vorschriften müssen konsequent geändert oder gestrichen werden" (Zeilen 1744ff). Für eine neu aufzubauende Versorgungsstruktur ist man in der CDU-Parteizentrale offensichtlich bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen und bestehende Gesetzte „konsequent" zu ändern. Doch die vorhandene Infrastruktur zu stützen und Arbeit gebende Betriebe betriebswirtschaftlich sinnvoll mit Geld auszustatten, scheint nicht mehr interessant zu sein.

Dabei ist gerade dies die Forderung der Apothekerverbände, dass zur betrieblichen Grundsicherung der Apotheken vor Ort eine adäquate Honorierung gehört, damit ein Fortbestehen der bereits vorhandenen, funktionierenden und bewährten Strukturen, auf betriebswirtschaftlich gesunder Grundlage, gesichert werden kann.

Damit die Arzneimittelversorgung in einem Flächenland wie Brandenburg auch weiterhin so gut und schnell funktioniert und die flächendeckende, rund-um-die-Uhr Versorgung mit Nacht- und Notdiensten geleistet werden kann, fordert der Apothekerverband Brandenburg auch hier Ausgleichszahlungen. Denn für die Apotheken sind, so wichtig und richtig eine Notversorgung für den Bedarfsfall auch ist, die personellen Aufwendungen für diese Dienste kaum noch finanzierbar. Das Gleiche gilt auch für die auf Rezept hergestellten Salben, Zäpfchen, Kapseln usw. und die Organisationskosten für Betäubungsmittel (BtM). Das was erstattet und honoriert wird, deckt bei weitem nicht die Kosten dieser Dienstleistungen.

Adäquate finanzielle Grundausstattung für alle Apotheken über die Honorarerhöhung um 1,04 Euro pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel, sowie eine leistungsgerechte Bezahlung für Rezeptur und BtM und eine wirtschaftliche Ausgleichsvergütung für Nacht- und Notdienste, sind die Forderungen, mit denen die Apothekerschaft im Frühjahr an die Politik herangetreten ist. Erfüllte die Politik diese berechtigten, aber maßvollen Forderungen der Apotheker, dann - so ist der Apothekerverband Brandenburg überzeugt - ist die Arzneimittelversorgung auf dem Land, in städtischen Regionen und den Ballungsräumen gesichert und es müssten keine neuen Versorgungswege finanziert und Gesetze geändert werden.

„Beim Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbandes im April setzte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, uns - bildlich gesprochen - die Pistole auf die Brust, und forderte in der Honorardiskussion eine Entscheidung: Entweder Rx-Honorar oder Rezeptur, BtM und Notdienste, alles sei nicht zu haben", ärgert sich Olaf Behrendt, Vorstandsmitglied des AVB. „Und jetzt fordert seine Partei Apothekenbusse und dass dafür die Finanzierung gesichert und die rechtlichen Bedingung geschaffen werden muss, um dies möglich zu machen. Mit unnötigen Gesetzesänderungen haben wir schon genug schlechte Erfahrungen gemacht."

Eine dieser unnötigen Gesetzesänderungen ist die Freigabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln für den ausländischen Versandhandel. Seitdem ist die Arzneimittelsicherheit stark gefährdet und der Zoll beschlagnahmt von Jahr zu Jahr steigende Mengen von gefälschten Medikamenten. In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung ist zwar der erklärte Wille formuliert, diesen Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wieder zurückzunehmen, aber mit Verweis auf eventuelle Schwierigkeiten ist dieses erklärte Vorhaben der Bundesregierung auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
„Das Konzept von Apothekenbussen hat doch einen faden Beigeschmack, soll auf diesem Wege wieder eine Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs geschaffen werden?", gibt Olaf Behrendt zu bedenken. „Erst vor kurzem hat sich genau mit dieser Forderung, völlig ungefragt, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in unsere Honorarverhandlung mit dem BMWi eingemischt. Wer, wenn nicht konzernartige Unternehmen könnten denn solch einen Busfuhrpark betreiben?"

Die Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs war im Jahr 2006 auch die Begründung dafür, dass der damalige saarländische CDU-Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales, Josef Hecken, gegen geltendes deutsches Recht einer DocMorris-Filiale der niederländischen Kapitalgesellschaft die Betriebserlaubnis erteilte. Der Europäische Gerichtshof entschied jedoch am 19. Mai 2009, dass die deutschen Regelungen des Apothekengesetzes nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Die Apotheke musste dann nach geltendem deutschen Recht als DocMorris-Filiale unverzüglich schließen.
Der Apothekerverband Brandenburg sieht in diesen wenigen Zeilen des Leitantrages eine große Gefahr für die inhabergeführte, unabhängige Apotheke und fordert deshalb von der CDU ein klares Bekenntnis zugunsten der Apotheken vor Ort.

„Die Apotheken vor Ort sind zudem auch Teil genau der Infrastruktur, die es den Gemeinden ermöglicht, lebenswerten Wohnraum zu bieten, denn die Apotheken sorgen für Arbeitsplätze und Gewerbesteuer", so Dr. Andrea Lorenz, Verbandsvorsitzende des AVB. „Wir hoffen, dass sich bei diesem brisanten Thema jetzt auch die Landespolitik für die Apotheken vor Ort stark macht."

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