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1. Datenspionage im Bundesgesundheitsministerium

Wie in den Medien am 11./12. Dezember berichtet wurde hegte das Bundesgesundheitsministerium bereits seit einiger Zeit den Verdacht, dass es eine undichte Stelle im Ministerium gebe. Seien doch immer wieder Schriftstücke in der Öffentlichkeit aufgetaucht, bevor der Minister selbst diese zu sehen bekam. Daraufhin wurde systematisch nach dem vermeintlichen Datenleck gesucht. Laut öffentlicher Berichterstattung ist für den Datendiebstahl im Gesundheitsministerium ein Mitarbeiter der Firma verantwortlich, die im Ministerium das IT-System betreut und wartet. Dieser Mitarbeiter soll einem sogenannten „Lobbyisten der Apotheker" vertrauliche Daten und Informationen verkauft haben.

Aufgrund der Bezeichnung „Apothekerlobbyist" für den vermeintlichen Käufer, sah sich die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) zu einer Stellungnahme veranlasst.
In der Erklärung der ABDA heißt es, die Staatsanwaltschaft habe sich bisher nicht an die ABDA gewandt und die Kenntnisse über die Vorwürfe seien nur aus Medienberichten bekannt. Sachstand sei, dass sie sich nichts zu Schulden habe kommen lassen.
Der designierte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat die Mitgliedsorganisationen in einem Schreiben darüber informiert, dass nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine erste Analyse vorgenommen und überprüft wurde, ob Geld der ABDA zur Informationsbeschaffung geflossen sei. Im Ergebnis seien keine ABDA-Mittel verwendet worden, um Informationen aus dem BMG zu kaufen. Eine Arbeitsgruppe, die prüfen soll, ob es zu Verfehlungen einzelner derzeitiger oder ehemaliger Mitarbeiter gekommen sein könnte, sei eingesetzt worden. Der Staatsanwaltschaft sei die Zusammenarbeit angeboten worden.

Der Apothekerverband Brandenburg ist verärgert, dass es vermutlich zu einem Vorgang gekommen ist, der die Berufsorganisationen der Apotheker - selbst wenn sie sich nichts zu Schulden haben kommen lassen - in einem schlechten Licht erscheinen lässt. Aus diesem Grund wird der Apothekerverband Brandenburg auf einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge - soweit die Dachorganisationen der Apotheker hiervon betroffen sein sollten - bestehen.

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