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Kompromiss zum Kassenabschlag ist beschlossen

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Deutsche Apothekerverband (DAV) stimmten dem Kompromiss über den Zwangsabschlag für die Jahre 2009 und 2010 sowie von 2013 bis 2015 zu. Damit ist der Abschlag, den die Apothekerinnen und Apotheker an die Gesetzliche Krankenversicherung zu leisten haben, für insgesamt fünf Jahre geregelt worden.

"Beiden Seiten wurden große Zugeständnisse abverlangt, doch mit der Einigung lässt sich Rechtssicherheit für Apotheker und Krankenkassen herstellen", sagte DAV-Vorsitzender Fritz Becker. "Unser ganz besonderer Dank muss dem Schiedsstellenvorsitzenden Dr. Rainer Hess für seine Mediation gelten. Die Kolleginnen und Kollegen in den Apotheken können nun besser für die Zukunft planen."

Die Verhandlungskommissionen der Vertragspartner hatten sich am 22. Mai auf eine Paketlösung über die gerichtlich beklagten und strittigen Jahre 2009 und 2010 und die aktuellen Abschlagsverhandlungen zu den Jahren 2013 bis 2015 verständigt.

Die Einigung hat folgende Eckpunkte: Beide Vertragspartner ziehen ihre Klagen zum Apothekenabschlag für die Jahre 2009 und 2010 zurück, sodass für diese beiden Jahre jeweils ein Abschlag von 1,75 Euro gilt. Für das laufende Jahr 2013 soll das Ziel von 1,80 Euro erreicht werden, indem man nach dem 1. Halbjahr mit 1,75 Euro nun das 2. Halbjahr mit 1,85 Euro abrechnet. Für 2014 wird ein Apothekenabschlag von 1,80 Euro und für 2015 in Höhe von 1,77 Euro vereinbart. Zudem erklärten beide Vertragspartner die Bereitschaft, sich bis zum 1. Juli 2014 auf das weitere Vorgehen zum Apothekenabschlag nach 2015 zu einigen. Bleibt eine Gesetzesänderung aus, soll der Abschlag von 1,77 Euro die Basis für das Jahr 2016 sein.

Zum Hintergrund: Apotheken erhalten für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Festzuschlag von 8,35 Euro ohne MwSt. (zzgl. 3 Prozent vom Apothekeneinkaufspreis zur Finanzierung von Wareneinkauf und Lagerhaltung). Davon abgezogen wird bei GKV-Versicherten der sog. Kassenabschlag von derzeit 1,85 Euro inkl. MwSt. Mit diesem Abschlag will der Gesetzgeber die Sonderstellung der GKV als "Großkunden" im Gegensatz zum Privatversicherten betonen. Der Vorteil für die Apotheker besteht darin, dass ihre GKV-Rechnungen innerhalb von 10 Tagen beglichen werden müssen. Der Abschlag wird laut § 130 SGB V jährlich im Rahmen der Selbstverwaltung durch Verhandlungen angepasst.

Der Apothekerverband Brandenburg e.V. (AVB) begrüßt diese Einigung ausdrücklich. "Es ist gelungen, die unterschiedlichen Auffassungen auch aus den Jahren 2009 und 2010 beizulegen, das ist besonders bemerkenswert", hebt die AVB-Vorsitzende Dr. Andrea Lorenz hervor. "Mit der Einigung haben die Kolleginnen und Kollegen Planungssicherheit", sagt Dr. Lorenz.

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