Berlin, 22.05.2023 - Die Bundesregierung hat es erneut abgelehnt, die Apotheken in ihrer schwierigen Situation zu unterstützen. Konkret hatte der Bundesrat kürzlich eine Stellungnahme zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) veröffentlicht, in der die Bundesländer umfassende Hilfsmaßnahmen für Apotheken von der Regierung einforderten. Die Bundesländer wünschen sich einerseits mehr Flexibilität für die Apothekenteams beim Bewältigen der Arzneimittel-Lieferengpässe. Andererseits fordern die Länder eine deutliche wirtschaftliche Stärkung der Apotheken vor Ort sowie eine Entbürokratisierung, um die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung über Apotheken vor Ort zu sichern. In seiner Gegenäußerung schmettert das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geführte Bundesgesundheitsministerium den Großteil dieser Forderungen ab. Aus Sicht des Ministeriums gibt es keinen Bedarf, die Apotheken vor Ort zu stützen.
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening erklärte dazu: "Es ist schockierend, mit welcher Beharrlichkeit und Ignoranz die Bundesregierung die vom Bundesrat erarbeiteten Warnhinweise zur Arzneimittelversorgung vom Tisch fegt. Die Gesundheitsministerien der Länder wissen sehr genau, was es bedeutet, wenn Gemeinden ihre einzige Apotheke verlieren und die Bevölkerung immer weitere Strecken fahren muss, um versorgt zu werden. Herrn Lauterbach und seinem Bundesgesundheitsministerium sind solche traurigen Entwicklungen anscheinend ebenso egal wie die flächendeckend verläßliche Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln." Die ABDA-Präsidentin zeigte sich auch mit Blick auf das Auftreten des Bundesgesundheitsministers beim Deutschen Ärztetag verärgert: "Beim Deutschen Ärztetag wiederholte Karl Lauterbach seine Aussage, dass man es mit dem Sparwahn im Gesundheitswesen zu weit getrieben habe. Trotzdem will Lauterbach das völlig überregulierte System der Arzneimittel-Rabattverträge größtenteils unverändert beibehalten und hat mit der kürzlich beschlossenen Kürzung des Apothekenhonorars dafür gesorgt, dass die Arzneimittelversorgung vor Ort weiter ausblutet. Die Aussagen des Ministers werden vor diesem Hintergrund immer unglaubwürdiger. Die Apothekerinnen und Apotheker werden daher weiter dafür kämpfen, dass die Bundesregierung endlich zur Einsicht kommt. Am bundesweiten Protesttag, dem 14. Juni, werden wir mit vielen sehr deutlichen Protest-Aktionen aller Orts zeigen, welche Bedeutung die Apotheken für die Bevölkerung haben!"
Immerhin: Bei den Themen Präqualifizierung und Nullretaxationen will die Bundesregierung die vom Bundesrat gewünschte Entbürokratisierung für Apotheken zumindest prüfen. "Die Apothekenteams verbringen mehrere Stunden pro Tag damit, überhaupt noch Arzneimittel für die Patientinnen und Patienten zu beschaffen. Dass sie dann zusätzlich noch durch Bürokratie-Monster wie die Präqualifizierung und existenziell bedrohende Honorar-Streichungen der Krankenkassen belastet werden, ist blanker Hohn. Sowohl das Präqualifizierungsverfahren als auch die Nullretaxationen gehören sofort abgeschafft!"
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening erklärte dazu: "Es ist schockierend, mit welcher Beharrlichkeit und Ignoranz die Bundesregierung die vom Bundesrat erarbeiteten Warnhinweise zur Arzneimittelversorgung vom Tisch fegt. Die Gesundheitsministerien der Länder wissen sehr genau, was es bedeutet, wenn Gemeinden ihre einzige Apotheke verlieren und die Bevölkerung immer weitere Strecken fahren muss, um versorgt zu werden. Herrn Lauterbach und seinem Bundesgesundheitsministerium sind solche traurigen Entwicklungen anscheinend ebenso egal wie die flächendeckend verläßliche Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln." Die ABDA-Präsidentin zeigte sich auch mit Blick auf das Auftreten des Bundesgesundheitsministers beim Deutschen Ärztetag verärgert: "Beim Deutschen Ärztetag wiederholte Karl Lauterbach seine Aussage, dass man es mit dem Sparwahn im Gesundheitswesen zu weit getrieben habe. Trotzdem will Lauterbach das völlig überregulierte System der Arzneimittel-Rabattverträge größtenteils unverändert beibehalten und hat mit der kürzlich beschlossenen Kürzung des Apothekenhonorars dafür gesorgt, dass die Arzneimittelversorgung vor Ort weiter ausblutet. Die Aussagen des Ministers werden vor diesem Hintergrund immer unglaubwürdiger. Die Apothekerinnen und Apotheker werden daher weiter dafür kämpfen, dass die Bundesregierung endlich zur Einsicht kommt. Am bundesweiten Protesttag, dem 14. Juni, werden wir mit vielen sehr deutlichen Protest-Aktionen aller Orts zeigen, welche Bedeutung die Apotheken für die Bevölkerung haben!"
Immerhin: Bei den Themen Präqualifizierung und Nullretaxationen will die Bundesregierung die vom Bundesrat gewünschte Entbürokratisierung für Apotheken zumindest prüfen. "Die Apothekenteams verbringen mehrere Stunden pro Tag damit, überhaupt noch Arzneimittel für die Patientinnen und Patienten zu beschaffen. Dass sie dann zusätzlich noch durch Bürokratie-Monster wie die Präqualifizierung und existenziell bedrohende Honorar-Streichungen der Krankenkassen belastet werden, ist blanker Hohn. Sowohl das Präqualifizierungsverfahren als auch die Nullretaxationen gehören sofort abgeschafft!"
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