Potsdam, 25. Juli 2024

Auf seiner Pressekonferenz am 24. Juli 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen, Leistungskürzungen im Gesundheitswesen verhindern zu wollen. Für ihn seien Leistungskürzungen für Versicherte eine „schlechte Nummer“.

Olaf Behrendt, Vorsitzender des Apothekerverbandes Brandenburg e.V., begrüßt dieses Versprechen des Bundeskanzlers: „Die Apothekerschaft begrüßt sehr, dass sich der Bundeskanzler persönlich mit diesem wichtigen Zukunftsthema befasst und Leistungskürzungen ausschließt. Wir nehmen aber auch wahr, dass der Bundeskanzler damit offensichtlich und glücklicherweise eine andere Meinung zur Qualität und zum Umfang der zukünftigen Gesundheitsversorgung der Menschen im Land hat als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Lauterbach plant mit seiner ‚Apotheken-Reform‘ massive Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten, in dem er unter anderem Apotheken ohne Apothekerinnen und Apotheker ermöglichen will. Wir werden den Bundeskanzler beim Wort nehmen.“

Nach dem vorliegenden Entwurf ist geplant, dass zukünftig neben und anstelle von Apotheken auch reine Abgabestellen, ohne die pharmazeutische Kompetenz von Apothekerinnen und Apothekern, eine minderwertige und lückenhafte Rumpfversorgung vornehmen können. Die Bürgerinnen und Bürger – insbesondere in struktur- und einkommensschwachen Regionen und Stadtteilen im Land – sollen nach dem Willen Karl Lauterbachs zukünftig von einer umfassenden und erstklassigen Arzneimittelversorgung abgekoppelt werden. 

Behrendt weiter: „Der Bundesgesundheitsminister degradiert mit seinen Reformplänen das Arzneimittel zum Konsumgut und geht von einer Verzichtbarkeit der Apotheke und des Apothekers aus, indem er umfassende Arzneimittelversorgung faktisch negiert und durch reine Logistik und Handel ersetzt. Dies führt zu einer gravierenden Verschlechterung der Arzneimitteltherapie- und der Patientensicherheit und belastet dadurch absehbar die Sozialsysteme mit Folgekosten. Zudem wird die inhabergeführte Apotheke finanziell und strukturell ruiniert, Arbeitsplätze für approbierte Apothekerinnen und Apotheker werden massenhaft vernichtet und das Feld für die Zulassung des Fremdbesitzes an Arzneimittelvertriebsstellen bereitet. Anstatt die Finanzierung der persönlichen und wohnortnahen Arzneimittelversorgung zu stabilisieren, soll zudem die Vergütung der Apothekenleistungen durch intransparente Umverteilungsmaßnahmen nach 20 Jahren Stillstand weiter ausgehöhlt werden. Bei einer Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen wird die Arzneimittelversorgung in Deutschland irreparabel zerstört“

Wie groß der wirtschaftliche Druck auf die Apotheken durch Personalmangel, Bürokratie und das seit Jahrzehnten eingefrorene Apothekenhonorar bereits heute schon ist, zeigt die Entwicklung der Apothekenzahlen in Deutschland. Im Jahr 2023 war deutschlandweit ein Rückgang um rund 500 Betriebsstätten zu verzeichnen. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres nahm die Zahl um weitere 283 Betriebsstätten auf 17.288 ab. Brandenburg verlor 2023 zehn Apotheken und im ersten Halbjahr 2024 nochmals weitere fünf Apotheken. Schon jetzt spüren die Menschen in Brandenburg diese Auswirkungen, in dem Sie beispielsweise in einigen Regionen deutlich längere Wege zur Apotheke auf sich nehmen müssen.

„Wenn die Bundesregierung unter Olaf Scholz tatsächlich keine Leistungskürzungen für die Bürgerinnen und Bürger will, muss sie die noch vorhandenen Apotheken stabilisieren. Jetzt! Denn unsere Patientinnen und Patienten brauchen die Apotheken vor Ort mit ihrem vollen Leistungsspektrum – und keine Scheinapotheken oder reine Abgabestellen ohne Beratung,“ so Behrendt.